Ausblick zur Wahl in Thüringen und Brandenburg am morgigen Sonntag

Liebe Leserinnen und Leser,

morgen wird in Thüringen und Brandenburg gewählt. ProMosaik e.V. ist optimistisch und hofft, dass sich die Menschen für eine buntere Gesellschaft, weg von der braunen Suppe entscheiden werden. Anbei die Einschätzung von Frau Nicole Kumfert von Die Linke Leverkusen.

Wir freuen uns auf Ihr Feedback und Ihre Kommentare hierzu an info@promosaik.com

Dankend

Dr. phil. Milena Rampoldi

Nun möchte ich gerne Frau Kumfert das Wort übergeben. Ich danke ihr nochmal herzlichst für Ihren wertvollen Beitrag.

Die Landtagswahl in Sachsen hat gezeigt: Die Menschen in unserem Land wollen eine andere Politik.

Dies wirft für die Wahlen in Brandenburg und Thüringen am morgigen Sonntag einige konkrete Fragen auf, da die Struktur dort der in Sachsen ähnlich ist.

Gerade auch in den letzten Stunden bis zur Öffnung der Wahllokale in den beiden Bundesländern ist es Aufgabe aller demokratischen Parteien, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um einen Rechtsruck zu verhindern.

Anschläge mit rechtsmotiviertem Hintergrund auf die Redaktionen konservativer Zeitungen, gezielte Erzählungen von gestiegenen Kriminalitätsraten insbesondere in Grenzbereichen, Arbeitslosigkeit und strukturelle Probleme machen deutlich, dass gerade auch in Brandenburg und Thüringen aufgrund endogener Faktoren ein Nährboden dafür vorhanden ist, rechtes Gedankengut zu verbreiten.

Daher ist es für rechtsgerichtete und rechtsradikale Parteien und Gruppierungen umso leichter, Protestwähler für sich zu gewinnen – Protestwähler, die allerdings nicht ausschließlich „dagegen“ sind, sondern sich insbesondere auch ihren Familien verpflichtet fühlen und daher empfänglich sind für Wahlwerbung, die bessere Bedingungen für Eltern und Kinder fordert.

Während in Brandenburg bei der letzten Landtagswahl 2009 rechtsorientierte Parteien und Gruppierungen kaum eine Rolle gespielt haben, werden der AfD nunmehr rund zehn Prozent prognostiziert.

2009 konnte in Brandenburg mit über 67 Prozent eine relativ hohe Wahlbeteiligung erzielt werden, die sicherlich damit zusammenhing, dass Landtagswahl und Bundestagswahl gleichzeitig stattfanden.

Positiv zu bewerten ist, dass trotz vermehrter rechter Angriffe radikale Parteien und Gruppierungen in den letzten Wochen und Monaten diese in der Wählerrealität offensichtlich keine Rolle spielen.

Gerade deshalb ist es wichtig, die Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, um eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und somit ein demokratisches Landesparlament in Brandenburg zu legitimieren.

Eines scheint für Brandenburg allerdings jetzt schon klar: Der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke wird wohl weiterhin Ministerpräsident bleiben und die rot-rote Landesregierung aus SPD und LINKEN wird vermutlich auch fortgesetzt werden.

In Thüringen hingegen ist die NPD mit 4,5 Prozent der Stimmanteile 2009 zwar nicht in den Landtag eingezogen, konnte allerdings jeweils etwa 45.000 Stimmen bei Erst- und Zweitstimme auf sich vereinen.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56 Prozent.

Aus den letzten Umfragen geht hervor, dass die NPD wohl auch dieses Mal wieder an der 5 %-Hürde scheitern wird, allerdings liegt die AfD in den Umfragewerten bei etwa 7 Prozent, so dass insgesamt rund zehn Prozent der Thüringerinnen und Thüringer ihre Stimme rechts der Mitte abgeben werden.

Spannend wird sein, wie konkret sich die Wählerstimmen in Thüringen aufteilen – möglicherweise wird es in Thüringen rund 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung einen ersten LINKEN Ministerpräsidenten mit Bodo Ramelow geben.

Schlussendlich bleibt abzuwarten, wie viele Menschen in Brandenburg und Thüringen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen werden, um die Zukunft ihrer Bundesländer aktiv mitzugestalten.